Your professional online presence starts here!

Artikel 29

Dingliche Rechte an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster

  1. Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein.
  2. Die in Absatz 1 genannten Rechte werden auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und bekannt gemacht.