Verordnung (EG) Nr. 6/2002
über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
vom 12. Dezember 2001
- Allgemeine bestimmungen
- Materielles geschmacksmusterrecht
- Das gemeinschaftsgeschmacksmuster als vermögensgegenstand
- Die anmeldung eines gemeinschaftsgeschmacksmusters
- Eintragungsverfahren
- Verzicht auf das eingetragene gemeinschaftsgeschmacksmuster und nichtigkeit
- Beschwerden
- Verfahren vor dem amt
- Zuständigkeit und verfahren für klagen, die gemeinschaftsgeschmacksmuster betreffen
- Auswirkungen auf das recht der mitgliedstaaten
- Ergänzende bestimmungen zum amt
- Schlussbestimmungen